Allgemeine Verkaufsbedingungen der M2-Automation GmbH

§ 18: Datenschutzerklärung

1. Die M2-Automation GmbH speichert, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten aller Kunden und potenziellen Kunden elektronisch zum Zwecke der Vertragserfüllung gemäß den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes. Ohne die Einwilligung des Kunden oder potenziellen Kunden wird die M2-Automation GmbH keine Daten speichern oder verarbeiten, soweit dies nicht für die Vertragsabwicklung und Rechnungsstellung erforderlich ist.
2. Die M2-Automation GmbH gibt ohne Einwilligung des Kunden oder potenziellen Kunden keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter.
3. Die M2-Automation GmbH verwendet personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Kunden oder potenziellen Kunden nicht für Marktforschungs- oder Werbezwecke.

1. Geltungsbereich

1.1 Alle von uns erbrachten Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Verkaufsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Wir widersprechen hiermit jeder Gegenbestätigung des Käufers, die sich auf dessen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen bezieht.
1.2 Alle zwischen uns und dem Käufer zur Vertragsabwicklung getroffenen Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Vertragsgestaltung.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern die Verbindlichkeit des Angebots nicht ausdrücklich schriftlich festgelegt wurde.
2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Annahmeerklärung von uns schriftlich bestätigt wird.
2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2.4 Unsere Vertriebsmitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlich geschlossenen Vertrags hinausgehen.

3. Preise

3.1 Sofern nicht anders angegeben, sind wir vier Wochen ab dem Datum des Angebots an die in unseren Angeboten genannten Preise gebunden. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Die Preise verstehen sich ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4. Liefer- und Erfüllungsfrist

4.1 Der Liefertermin oder die Lieferfrist bedürfen einer schriftlichen Bestätigung, um verbindlich zu sein. In allen anderen Fällen sind der Liefertermin oder die Lieferfrist nicht verbindlich.
4.2 Wir haften nicht für Liefer- oder Leistungsverzögerungen, die auf Umstände höherer Gewalt und auf Ereignisse zurückzuführen sind, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn diese bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch dann, wenn Frist und Termin verbindlich vereinbart wurden. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder vom Vertrag für den noch nicht erfüllten Teil ganz oder teilweise zurückzutreten.
4.3 Als höhere Gewalt gilt ein außergewöhnliches, unvorhergesehenes oder unvermeidbares Ereignis (z. B. Naturkatastrophe, Krieg, Revolution, Entführung und Brand), dessen Folgen durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden können. Dies gilt auch für behördliche Maßnahmen und Regierungsakte, sofern diese nicht vorhersehbar waren oder – auch durch Mitverschulden – durch Handlungen oder Unterlassungen verursacht wurden, die dem Lieferanten zuzurechnen sind. Höhere Gewalt gilt nicht für regelmäßig wiederkehrende Naturereignisse oder rechtswidrige Aussperrungen.
4.4 Dauert die in Ziffer 4.3 genannte Behinderung länger als drei Monate an, ist der Käufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder werden wir von unserer Verpflichtung entbunden, kann der Käufer daraus keinen Anspruch auf Schadensersatz ableiten. Wir können uns nur dann auf die vorgenannten Umstände berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
4.5 Wir sind jederzeit berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen.
4.6 Voraussetzung für die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen ist, dass der Käufer seine Verpflichtungen ordnungsgemäß und fristgerecht erfüllt.
4.7 Gerät der Käufer in Abnahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz für die uns entstandenen Aufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Abnahmeverzugs geht die Gefahr der Verschlimmerung des Schadens sowie der Verlust des Schadens auf den Käufer über.

5. Gefahrenübergang

5.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die versandfertige Ware dem Beförderer übergeben wurde oder unser Lager zum Versand verlassen hat (Lieferdatum). Ist die Lieferung ohne unser Verschulden unvollständig geworden, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Gewährleistung

6.1 Wir gewährleisten, dass unsere Lieferung oder Leistung frei von Herstellungsfehlern und Materialmängeln ist. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers aus Gewährleistungsansprüchen beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Lieferdatum, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.2 Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht beachtet, werden Änderungen an den Lieferungen oder Leistungen vorgenommen, werden Teile ausgetauscht oder werden Materialien verwendet, die nicht der ursprünglichen Spezifikation entsprechen, erlischt jegliche Gewährleistung.
6.3 Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung oder Leistung, schriftlich anzuzeigen. Über Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festgestellt werden können, sind wir unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu informieren.
6.4 Im Falle einer schriftlichen Rüge des Käufers wegen Nichtübereinstimmung unserer Lieferungen oder Leistungen mit der Gewährleistung entscheiden wir, ob wir den Mangel auf unsere Kosten beheben oder Ersatz liefern.
6.5 Schlägt die Mängelbeseitigung nach angemessener Frist fehl und/oder ist eine Ersatzlieferung unmöglich oder unzumutbar, kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.6 Die Gewährleistung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
6.7 Gewährleistungsansprüche gegen uns können nur vom direkten Käufer geltend gemacht werden und sind nicht abtretbar.
6.8 Die vorstehenden Bestimmungen umfassen abschließend die Gewährleistung für die Lieferung oder Leistung und schließen jegliche weiteren Gewährleistungsansprüche aus.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Schadensersatzansprüche wegen positiver Verletzung von Ansprüchen, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung gegen uns oder eine von uns zur Erfüllung einer Verpflichtung eingesetzte Person oder einen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder eine wesentliche Vertragspflicht im Zusammenhang mit wesentlichen Leistungen verletzt wurde.
7.2 Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, jedoch nur insoweit, als Ersatz für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden geltend gemacht wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Garantie, die das vom Käufer getragene Risiko dieser Schäden abdeckt. Eine etwaige Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. In jedem Fall bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige Ansprüche aus der Produkthaftung unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur Begleichung aller im Rahmen des Liefervertrags fälligen Forderungen vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferten Waren unverzüglich zurückzufordern. Die Aufforderung zur Herausgabe und die Rücknahme der Ware gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
8.2 Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns unverzüglich über die Pfändung der Waren und/oder der abgetretenen ausstehenden Forderungen oder sonstige Ansprüche zu unterrichten, die Dritte in Bezug auf die Waren oder die abgetretenen ausstehenden Forderungen geltend machen

9. Zahlung

9.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum in voller Höhe zu begleichen. Wir sind berechtigt, Zahlungen – sofern vom Käufer nicht anders angegeben – auf seine früheren Verbindlichkeiten anzurechnen, und werden den Käufer über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptleistung anzurechnen.
9.2 Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlung per Scheck und/oder Annahme von Wechseln gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck und/oder der Wechsel gutgeschrieben ist.
9.3 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt pauschalen Schadensersatz in Form eines Zinssatzes zu verlangen, der den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank um 4 % übersteigt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
9.4 Werden uns Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck und/oder ein Wechsel nicht gutgeschrieben wird oder Zahlungen ausgesetzt werden, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir die Zahlung per Scheck angenommen haben. In diesem Fall sind wir zudem berechtigt, Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen.
9.5 Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung berechtigt – selbst wenn Mängelrügen erhoben oder Gegenansprüche geltend gemacht wurden –, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

10. Gewerbliches Schutzrecht und Urheberrecht

10.1 Sollten gegen den Käufer Ansprüche wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts geltend gemacht werden, weil er unsere Lieferung/Leistung nutzt, verpflichten wir uns, das Recht zur weiteren Nutzung zu sichern. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer uns unverzüglich schriftlich über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche informiert und dass wir uns das Recht auf alle defensiven und außergerichtlichen Maßnahmen vorbehalten. Sollte unter diesen Umständen eine weitere Nutzung unserer Lieferung/Leistung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich sein, gilt als vereinbart, dass wir nach unserer Wahl entweder die Lieferung/Leistung ändern oder ersetzen, um den Rechtsmangel zu beheben, oder die Lieferung/Leistung zurücknehmen und den von uns erhaltenen Kaufpreis unter Abzug eines Betrags, der dem Alter der Lieferung/Leistung Rechnung trägt, zurückerstatten.
10.2 Weitere Ansprüche wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts stehen dem Käufer nicht zu. Wir sind nicht verpflichtet, wenn Rechtsverletzungen dadurch verursacht werden, dass unsere Lieferung/Leistung in einer anderen Weise als von uns angeboten oder zusammen mit einer von unserer Lieferung/Leistung abweichenden Lieferung/Leistung genutzt wird.
10.3 Wir haften nicht für Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Lieferungen/Leistungen, die auf der Grundlage von Konstruktionsunterlagen oder sonstigen vom Käufer bereitgestellten Daten erbracht wurden.
3.2 Die Preise verstehen sich ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart ist.

11. Vertraulichkeit

11.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung übermittelten Informationen nicht als vertraulich.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Für die vorstehenden Geschäftsbeziehungen und das gesamte Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Bundesfonds, so ist der Sitz unserer Gesellschaft ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.